Die vorliegenden AGB ersetzen in dieser Art vorangegangene Fassungen, u.a. die auf dem Briefpaper bis dato gedruckte Fassung.
1. Geltungsbereich
Für sämtliche Vertragsabschlüsse zwischen uns und dem Kunden, sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen, sei es im elektronischen Wege (via e-commerce), oder auf andere Weise, gelten stets, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung, und zwar auch für alle zukünftigen Geschäfte. Jede hiervon abweichende Vereinbarung ist von uns ausdrücklich schriftlich zu bestätigen. Der Kunde bzw. Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung allfälliger eigener Geschäftsbedingungen.
2. Kunden
Wir schließen ausschließlich mit Kunden Verträge ab, die entweder voll geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder juristischen Personen sind und einen Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend „Kunden“ genannt) haben. Für Geschäfte mit Unternehmen außerhalb der Europäischen Union gelten gesonderte Bestimmungen, die im Auftragsfall definiert werden. Sollten für diese Geschäfte außerhalb der EU keine gesonderten Bestimmungen vereinbart werden, gelten automatisch die hier beschriebenen.
Von versehentlich (insbesondere auf elektronischem Wege) mit anderen Personen oder Rechtssubjekten abgeschlossenen Verträgen, haben wir das Recht, binnen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche unserer Angebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Lieferung. Aufträge werden erst dann rechtsverbindlich, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt wurden oder von uns tatsächlich eine Lieferung bzw. Leistung im Sinne der Bestellung folgt. Der Kunde verzichtet diesen Falls auf eine Annahmeerklärung im Sinne des § 864 ABGB.
3. Verkaufsbedingungen
3.1 Sämtliche auf Internetseiten, oder auf andere Weise getätigte Angaben zu Produkten und Preisen sind stets freibleibend und behalten wir uns etwaige Änderungen jederzeit vor. Die im Angebot angegebenen Einheitspreise basieren auf der Kalkulation der gesamten angebotenen Leistung. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass bei Mengen-/Ausführungsänderungen sich Änderungen der Einheitspreise ergeben können. Sämtliche von uns getätigte Preisangaben auf unserer Homepage, oder in anderer Art und Weise, verstehen sich exkl. Mehrwertssteuer, sowie von Versand, Verpackungs-, und allfälliger Versicherungskosten.
3.2 Sollte sich nach Vertragsannahme herausstellen, dass uns ein Fehler bei Preis- oder Produktangaben, oder hinsichtlich der Lieferbarkeit eines Produktes unterlaufen ist, werden wir den Kunden hiervon umgehend informieren und sind wir berechtigt, von dem Vertrag binnen zweiwöchiger Frist zurückzutreten, sofern der Kunde den Vertrag nicht unter Zugrundelegung der richtig gestellten Konditionen oder Angaben nochmals bestätigt.
4. Lieferungen / Leistungen
Lieferungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, ab dem Sitz unseres Unternehmens. Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die von uns angegebenen Liefertermine sind unverbindlich und hängen auch davon ab, ob der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis hinsichtlich vereinbarter Zahlungen oder Anlieferungen von Daten/Materialien nachkommt. Liefertermine gelten erst ab schriftlicher Freigabe der Daten und Materialmuster.
Die uns vom jeweiligen Kunden zur Auftragserfüllung zur Verfügung zu stellenden Vorlagen, Originale, Negative und Ähnliches, sind uns auf eigene Gefahr des Kunden frei Haus zur Verfügung zu stellen. Wir sind weder zu einer Versicherung dieser Unterlagen, noch der Endprodukte verpflichtet. Wir behalten uns ausdrücklich vor, die Annahme von Daten zu prüfen und ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Für den Fall, dass ein Auftrag mangels zur Verfügungsstellung entsprechenden Materiales nicht zustande kommt oder eben die Erstellung eines entsprechenden Programms aus diesem Grunde nicht möglich ist, bleibt dennoch unser Entgeltsanspruch gewahrt. Im Falle von Lieferungen von Materialien sind von uns zugesagte Termine nicht verbindlich. Der Kunde kann vom Vertrag nur unter erfolgloser Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen zurücktreten, wobei ein Rücktritt in solchen Fällen, wo der Verzug auf bloß leichter Fahrlässigkeit beruht, ausgeschlossen ist.
Im Falle einer Übernahme einer Montageleistung durch unser Unternehmen ist Voraussetzung, dass die Baustelle zum vereinbarten Termin für die ordentliche Ausführung frei zugänglich ist, die alleinige Benützung des Lifts durch die Mannschaft gewährleistet ist und keine anderen Gewerke zur selben Zeit ausgeführt werden. Unsere angebotenen Montageleistungen beziehen sich auf Arbeiten von Montag bis Freitag in der Zeit von 7-19 Uhr. Darüber hinaus gelten die Zuschläge für Nacht- oder Wochenendarbeit.
Jedenfalls haften wir in keiner Weise für Schäden und Kosten, die aufgrund verspäteter Lieferungen oder Montagen entstehen, es sei denn, dass wir entgegen dieser Geschäftsbedingungen eine ausdrückliche Terminzusage schriftlich getätigt hätten und der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Im Falle einer Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber fallen Stornokosten von 30% der Auftragssumme an. Wir behalten uns jedoch vor, jenen Nachteil, der uns entstanden und durch die Stornogebühr nicht gedeckt ist, gesondert geltend zu machen.
5. Datenmaterial
Wir sind nicht verpflichtet, uns von Kunden übersandte Daten oder entsprechende uns von Kunden zur Verfügung gestellte Produkte aufzubewahren. Auf Wunsch des Kunden werden von uns derartige Unterlagen oder Produkte innerhalb eines Monats an den Kunden zurückgesandt, wenn dieser es schriftlich verlangt. Andernfalls sind wir nach Verstreichen der einmonatigen Frist zur Vernichtung der uns übergebenen Daten und Produkte berechtigt.
Weiters sind wir auch keinesfalls verpflichtet, den Inhalt von uns übermittelter Daten zu überprüfen oder die rechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung abzuklären. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er über sämtliche für die Herstellung, Verarbeitung und Nutzung des zu erstellenden Werbematerials (Werbespots) erforderlichen Urheber-, Marken-, Muster-, und Patentrechte (Copyright) verfügt bzw. ihm eine entsprechende Nutzung und Weiterverarbeitung durch uns ausdrücklich gestattet wurde. Weiters erklärt der Kunde ausdrücklich, dass durch die Verarbeitung und Verbreitung des vom Kunden zur Verfügung gestellten Materiales nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen wird. Der Kunde verpflichtet sich, uns hinsichtlich allfälliger Ansprüche aus derartigen Verstößen völlig klag- und schadlos zu halten. Sämtliche uns durch derartige Verstöße entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtswahrung und –verfolgung, sind uns vom Kunden umgehend zu ersetzen.
6. Datenübertragung
Sofern uns Daten auf elektronischem Wege übermittelt werden bzw. wir fertige Produkte bzw. von uns erstellte Werbebeiträge auf elektronischem Wege an den Kunden übersenden, trifft uns keinerlei Haftung für allfällige Fehler, die im Wege der Datenübertragung auftreten. Maßgeblich für den Umstand, ob unsere Leistung auftragsgemäß erfolgt ist, ist jeweils die Gestalt des Einlangens des vom Kunden übersandten Materials auf unserem Server bzw. die konkrete Ausgestaltung eines fertigen Produktes vor dem Versenden von unserem Server.
Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung seiner Anschrift und Kontaktdaten zwischen Auftragsbearbeitung und Abschluss durch Bezahlung zu melden, um den Erhalt von wichtigen Informationen zu gewährleisten. Beanstandungen von nicht erhaltenen Erklärungen sind ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer den schriftlichen Nachweis der Zusendung erbringen kann.
7. Urheberrecht
Die von uns im Auftrag des Kunden entwickelten Ideen und Lösungen (Konzepte, Präsentationen, Skizzen, Muster, Entwürfe, Designs etc.) sind geschützte Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Der Kunde erwirbt durch Zahlung einer Gebühr das Recht der Nutzung dieser Leistungen für den vertraglich vereinbarten Verwendungszweck. Jede Verwertung darüber hinaus bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte und Designs für das angedachte Projekt nicht verwendet, so sind wir berechtigt, die präsentierten Ideen, Konzepte und Designs anderweitig zu verwenden.
Wir sind berechtigt, auf allen Ideen und bei allen Lösungen auf uns und auf allenfalls den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.
8. Haftung
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass unsererseits keinerlei Konkurrenzausschluss angestrebt oder zugesichert wird. Wir machen besonders darauf aufmerksam, dass wir für vom Kunden beigestelltes Material für Beschädigung, Bruch oder andere nicht sichtbare Spätfolgen keine Haftung übernehmen können. Vom Auftraggeber wird zur Kenntnis genommen und akzeptiert, dass in diesen Fällen kein Schadenersatzanspruch, auch gegenüber Dritten geltend gemacht werden kann. Immaterielle Schadenersatzansprüche werden grundsätzlich ausgeschlossen.
Wir haften für sämtliche Schäden mit Ausnahme von Personenschäden, unabhängig von der Art des Rechtsgrundes ausschließlich in solchen Fällen, in denen uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz als schadensverursachendes Verhalten zur Last liegt. Die Beweispflicht darüber ist vom Kunden zu erbringen. Auch in derartigen Fällen ist unsere Haftung auf solche Schäden eingeschränkt, die üblicherweise in entsprechenden Konstellationen eintreten, wobei die Höchstgrenze auch durch den vernünftigerweise ex ante bei solchen Sachverhalten voraussehbaren Schaden begrenzt ist.
Schadenersatzansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes gegenüber Unternehmen, sowie auch Rückersatzpflichten oder auch Montage- , Reise- und Versandkosten gegenüber solchen und auch deren Drittfirmen sind gänzlich ausgeschlossen.
Wir haften lediglich für unsere eigene Produktion, nicht aber für Folgekosten und zusätzlichen Aufwand bei Montagen und aller anderen Zusatzkosten. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenem Gewinn wird somit ausgeschlossen.
Bearbeiten, bedrucken etc. wir vom Kunden beigestellte Materialien, übernehmen wir für Beschädigung oder Bruch dieser keinerlei Haftung. Ebenso wird für das Druckergebnis von uns keinerlei Haftung übernommen. Weitere Hinweise dazu erhalten Sie in unserem eigens dafür angefertigtem Hinweisblatt.
9. Eigentumsvorbehalt
Im Falle von Warenlieferungen unsererseits behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Produkten bzw. Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung aushaftender Verbindlichkeiten, insbesondere auch hinsichtlich eines etwaigen negativen Kontokurrent-Saldos vor.
10. Mängelrügen
Allfällige Mängel an von uns gelieferten bzw. bereitgestellten Produkten welcher Art auch immer, sind unverzüglich nach Erhalt schriftlich zu rügen. Der Kunde ist in einem solchen Falle zur Aufbewahrung des mangelhaften Produktes bis zu einer gerichtlichen Beweissicherung bzw. Beweisaufnahme verpflichtet, widrigenfalls die Mängelrüge als nicht getätigt gilt. Gewährleistungsansprüche werden primär durch Reparatur oder Austausch erfüllt. Bei Mängeln, deren Behebung oder Austausch einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, gewähren wir eine angemessene Preisminderung. Die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt vorhanden war, trägt immer der Käufer.
Angaben zur Haltbarkeit oder Beschaffenheit der Ware oder Leistung enthalten keine Garantie, wenn wir eine solche nicht ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
Farb- und Tonabweichungen die auf technisch unvermeidbaren Ursachen beruhen, als auch Farbveränderungen durch UV, Witterung und Alterung, gelten nicht als Mangel und werden vom Kunden bereits vorweg genehmigt. Wir weisen ausdrücklich auf prozessbedingte Farb- und Tonabweichungen hin. Es ist drucktechnisch nicht möglich, gleiche Farben zu reproduzieren. Mängelrügen aus diesem Anlassfall und ausdrücklich erwähnt eventuell anfallende Folge- und Zusatzkosten können unter keinen Umständen anerkannt werden. Der Kunde stimmt dem entsprechend zu. Wichtig zu erwähnen ist auch die Tatsache, dass technisch bedingte Farbabweichungen durch nicht kalibrierte Monitore und Drucker gegeben sind. Mängelrügen bei Farbabweichungen von Vorlagen die nicht normgerechte Proofs lt. Fogra sind, können keinenfalls anerkannt werden.
Stellt uns der Kunde Materialen zum Bedrucken und Bearbeiten bei, gilt ausdrücklich vereinbart, dass für solche Arbeiten eine voraussichtliche Mangelfreiheit nicht gewährleistet ist und Mängelrügen dabei ausgeschlossen sind. Schäden, die während des Transportes der nicht von uns selbst durchgeführt wird entstehen, fallen nicht in unseren Verantwortungsbereich und sind kein Grund für eine Mängelrüge gegen uns.
11. Zahlungen
Sämtliche von uns fakturierten Leistungen sind ohne jeglichen Abzug sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Bei Neukunden und größeren Projekten ist es uns gestattet, eine Anzahlung zu verlangen bzw. den Job nur mit Vorauskasse abzuwickeln. Wir haften nicht für Projektverzögerungen auf Grund von verspäteten Zahlungen!
Im Falle eines Zahlungsverzuges wird ausdrücklich eine Verzinsung der aushaftenden Beträge mit 12 % Zinsen p.A. vereinbart. Weiters verpflichtet sich der Kunde im Falle eines Zahlungsverzuges, sämtliche Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten, insbesondere auch die Kosten eines von uns beigezogenen Rechtsanwaltes zu ersetzen. In jedem Fall hat der Kunde, sofern von uns nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, pro Mahnung Spesen in Höhe von zumindest € 10,–, sowie darüber hinaus im Falle des Einschreitens eines Rechtsanwaltes, dessen tarifliche Kosten zu ersetzen, die uns erwachsen. Einlangende Zahlungen werden zuerst auf die älteste aushaftende Schuld angerechnet, wobei damit zuerst wiederum die Zinseszinsen, die Zinsen, Unternehmensspesen, die vorprozessualen Kosten, sodann die Mahn- und Inkassokosten (allenfalls eines beigezogenen Rechtsanwaltes) und letztendlich das aushaftende Kapital der jeweiligen Schuld getilgt werden. Für den Fall des Verzuges mit vereinbarten Zahlungen sind wir berechtigt unsere Tätigkeiten einzustellen.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist sowohl hinsichtlich Lieferungen, als auch Zahlungen ausschließlich der Sitz unserer Gesellschaft. Von den Vertragsteilen wird vorweg die Anwendung ausschließlich österreichischen Rechtes und die inländische Gerichtsbarkeit vereinbart. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit uns wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich in Frage kommenden Gerichtes in Linz vereinbart.
13. Rechtswirksamkeit
Sollte irgendeine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsteile an Stelle der unwirksamen Regelung, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die im Rahmen des rechtlich möglichen, der unwirksamen Regelung bzw. deren von redlichen Parteien damit verbundenem Zweck unter Berücksichtigung der sonstigen Bestimmungen und Interessen der Parteien am Nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle des Vorhandenseins unvorhergesehener Vertragslücken.
14. DATENSCHUTZ
Bitte entnehmen Sie die Informationen zur Datenschutzgrundverordnung von unserer Homepage: /DSGVO/